AGB / Terms

Stand: 6. November 2026

Kostenlose Beta: Derzeit fallen keine Entgelte an; das Angebot kann sich ändern, eine Verfügbarkeit wird nicht zugesichert (siehe § 0).

Siehe auch: Datenschutz · Impressum

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 0 Kostenlose Beta-Phase

(1) Fristfrei befindet sich derzeit in einer kostenlosen Beta-Phase. Für die Nutzung fallen keine Entgelte an; es wird kein kostenpflichtiger Vertrag geschlossen. (2) Funktionen, Inhalte und Umfang des Angebots können sich während der Beta-Phase jederzeit ändern, eingeschränkt oder eingestellt werden. (3) Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert; es kann zu Unterbrechungen, Fehlern und Ausfällen kommen. (4) Vor der Einführung kostenpflichtiger Funktionen informieren wir über die dann geltenden Bedingungen, einschließlich des Widerrufsrechts.

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung des Angebots unter fristfrei.de. Anbieter ist Varaha Venkat Karri, Helmstedter Straße 4, 10717 Berlin, Deutschland, E-Mail hello@fristfrei.de („Fristfrei", „wir"). (2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§ 2 Leistungen

(1) Fristfrei bietet kostenlose digitale Leitfäden zu Behördenvorgängen in Deutschland sowie eine Fragefunktion, die allgemeine Fragen anhand fester Antworten und dieser Leitfäden beantwortet. (2) Fristfrei stellt ausschließlich allgemeine Informationen bereit und erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne von § 2 RDG. Es findet keine rechtliche Prüfung Ihres Einzelfalls statt. Die Inhalte ersetzen keine individuelle Beratung durch eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt oder die zuständige Behörde. Verbindlich sind allein die Auskünfte und Entscheidungen der Behörden. (3) Antworten der Fragefunktion werden automatisiert zusammengestellt und können unvollständig oder fehlerhaft sein. Wir bemühen uns, die Leitfäden aktuell zu halten und geben jeweils Quellen und Stand an; Regeln können sich ändern und je nach Ort unterscheiden.

§ 3 Gewährleistung (Mängelrechte)

Es gelten die gesetzlichen Vorschriften für digitale Produkte (§§ 327 ff. BGB), einschließlich der Aktualisierungspflicht nach § 327f BGB.

§ 4 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 5 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 6 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO). Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).

--- Rechtsgrundlagen: § 13 BGB BGB § 13 (gesetze-im-internet.de) · § 327 ff. BGB § 327 (gesetze-im-internet.de) · § 307 BGB § 307 (gesetze-im-internet.de) · § 309 BGB § 309 (gesetze-im-internet.de) · § 2 RDG RDG § 2 (gesetze-im-internet.de)